Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde. Formularcenter. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Eine Bekannte von mir soll dem Jobcenter Nachweise über Lohnzuflüsse aus ihrer geringfügigen Tätigkeit nachweisen, indem sie Kontoauszüge, wo der Lohn draufsteht. Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Sie können der Nutzung der Daten zu Werbezwecken jederzeit per E-Mail an abmeldung @ musterix.de widersprechen. Wann ist das denn der Fall? Das ist ja genau das Problematische, das die Jobcenter weidlich auszunutzen versuchen: Wenn sie NICHT reagieren, also keinen Bescheid schicken, könnt Ihr erst nach 6 Monaten überhaupt auf Erstellung eines Bescheides klagen. Die Grundlage dafür bilden die §§ 60–67SGB I. Im Einzelnen sind dies: 1. die Vorlage einer Vermieterbescheinigung zusätzlich zum Nachweis von aktuellen Mietüberweisungen. Noch bizarer war ein Fall in Bremen. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. Bitte hier zum Suchen klicken...Bitte nutzt gegebenenfalls den "Zurück"-Button Eures Browsers, um von der Suche hierher zurückzukehren. Oder, zweitbeste Möglichkeit: Ihr geht selber zum Jobcenter und lasst Euch den Erhalt des Schreibens BESTÄTIGEN. Stellen Sie klar, dass es sich um eine Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft handelt. November 2015. 5.) Haben Sie Fragen oder Kommentare zu unserer Webseite, unseren Leistungen oder Services? Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Ein Muster für den Widerspruch zur Vorlage beim Jobcenter finden Sie im Folgenden. Das Jobcenter informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf. Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Ausweislich (hier das Beweisstück für den Eingang des Antrags beim Jobcenter angeben) hat der Beklagte den Antrag am xxx erhalten. 4 Wochen. Haben Sie eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen, benötigt das Jobcenter weitere Unterlagen/Angaben zu Ihrem Antrag bzw. Jobcenter will mit Totem kommunizieren. Angaben von Tatsachen§ 60 SGB I … Update: Einige haben bereits mit Anträgen auf Vorschüsse experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gemacht! Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. Zur Abgabe bzw. Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter (BSG, 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R), wobei das hinsichtlich des „ob“ einer Aufforderung eingeräumte Ermessen seinen Ausgangspunkt beim Grundsatz der gesetzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II zur Realisierung vorrangiger … Das Jobcenter führt eine Nachberechnung durch. In der Anlage übersendet Ihr dann noch den Antrag MIT Eingangsbeweis ans SG und "gut ist". Jobcenter. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. November 2015. Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Vielen Dank für den Hinweis zum SG Kassel, der uns wieder einmal sehr schön zeigt, wo wir hier eigentlich leben: in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht. Es wurde kein Antrag gestellt. 4.) Anfänger. In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte. Kommt der Hilfesuchende der Aufforderung zur Antragstellung nicht nach, kann das Jobcenter diesen Antrag stellen sowie Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einlegen (§ 5 … Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST, zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er, Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: ". 2 des Vierten Buches entsprechend. Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! Der Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber einen Termin. Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. Ist Ihre Wohnung angemessen? Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen (107.94 kb) Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen eines unabweisbaren Bedarfs (107.74 kb) Bildung und Teilhabe. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! Denisee; 8. Entweder, das ist immer am besten, per Fax. Kostenloser Download. § 50 Abs. Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). Sehr geehrte Fr..... Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB2 beantragt. Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. Originalfassung "Mein Kampf" von Adolf Hitler - Online pdf * Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiert. Nach nur 2 Tagen!! Leere Felder oder nicht entfernte Platzhalter machen den Widerspruch beim Jobcenter als Muster erkennbar und dieser wird dann möglicherweise nur noch zögerlich … Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt. Aufforderung des Jobcenters zur Mitwirkung? Haben Sie eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen, benötigt das Jobcenter weitere Unterlagen/Angaben zu Ihrem Antrag bzw. Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. 3.) Juni 2018 #1; Guten abend an alle, habe heute dieses schreiben vom Jobcenter erhalten bin Verheiratet, mein Ehemann ist ebenfalls ALG2 empfänger. Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsvermittlung und was auf Sie zukommt? Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und beantrage: 1.) Grace. Durch dieses Schreiben fordern Sie den … Dieser Musterbrief ist eine Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber bestimmte Leistungen bzw. 2.) Jobcenter Aufforderung zur Mitwirkung. Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. (Anmerkung: am besten klagt Ihr sowieso immer nach § 86b SGG gegen eine Sanktion. Service. Alle Frragen rund um das Thema "Geld" (Leistungen) werden Ihnen hier beantwortet. NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet. So formulieren Sie ein professionelles Anschreiben. Hier hat der Gesetzgeber ENDLICH MAL eine konkrete, auch relativ kurze Frist, gesetzt, die eingehalten werden MUSS. FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Frist 14 Tage Entsprechend den FW der BA zu § 41a SGB II (FW 41a.6) erfolgt aufgrund fehlender Mitwirkung keine vorläufige Bewilligung. Wann wird das Geld ausgezahlt? 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass ich hier bereits mehrfach betont habe, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat, sondern bestenfalls in einem SCHEIN-Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich. Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können... Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. Dauer: 3 Wochen. Rumms! Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass ", zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Ich meine nur weul ich eigntümer bin muss ich doch dem Grunde nach nicht mehr angaben machen als jemand der zur Miete wohnt. ABER: Es sei denn, das Jobcenter hat einen begründeten Verdacht, dass Sie Vermögen beiseite geschafft haben. Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? zur Mitwirkung und dann die Abrechnung zum Jobcenter. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. "Normalerweise" braucht das Jobcenter ja für eine Entscheidung über einen Widerspruch vor allem immer dann erstaunlich lange, wenn es Euch sanktioniert. Abweichende Leistungsbringung. Das SG soll also überprüfen und anordnen, dass das Jobcenter den Vorschuss zu zahlen hat. Die Aufforderung zur Mitwirkung, die Erinnerung sowie die Versagung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 14 Tagen. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86a SGG ergibt. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich... BINGO! Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. Sie sind Arbeitgeber und haben Fragen zu Förderungsleistungen die Sie für neu eingestellte Mitarbeiter/innen erhalten können? Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage", Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach, GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach, - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und, Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: ", 2.) Ist diese Nachfrage so weit vor der Antragsstell - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Davon abgesehen wird aber alles Lamentieren nichts nützen. GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. Ihr beantragt Fristverlängerung. Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." ), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Behörde versucht, Tote zur Mitwirkung aufzufordern. Darunter gibt es einige wirklich schöne, die sich äußerst wirksam gegen "unwillige" Jobcenter, d. h. also alle ;-), einsetzen lassen. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. zu Ihrem Leistungsbezug. Blockierung der Eingliederungsvereinbarung, Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung, Briefe an das Jobcenter wegen Grundgesetzwidrigkeit, Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. Mitwirkungshandlungen zu erbringen, da sie für die Ausführung der vertraglichen Bauleistungen erforderlich sind. Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". Das Jobcenter verlangt nun, dass ich bei meiner damaligen Bank eine Bestätigung darüber einhole, dass ich damals keine Kapitalerträge erzielt habe oder die Kapitalerträge belege. Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! Formularcenter. Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Diese Annahme ist jedoch falsch. Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: die ABSÄTZE stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber Absatz 1! Regelmässig werden die Fristen derart kurz gesetzt, dass quasi auf jeden Fall mit einer vorläufigen Einstellung der Leistungen zu rechnen ist. Und schon ist es in der unterlegenen Position. 5 GG. Die haben selbst keine Ahnung was jetzt gemacht werden muss . 2 des Vierten Buches entsprechend. Dauerte ca. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Allerdings bedeutet dieses, wegen der Kürzung des ALG II für einige Zeit mit weniger Geld auskommen zu müssen. November 2019 #10; Hallo! Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen.