1 S. 2 BGB besteht daher nicht. 1. ... § 2367 Alt. Erlöschen (Untergang) Die Vormerkung erlischt mit dem Erlöschen der Forderung (Argument: Strenge Akzessorietät) Aufgabeerklärung entsprechend § 875 BGB als einseitige Erklärung und Eintragung in das Grundbuch Grundstücksrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Hu H.-P. BENÖHR REPETITORIUM GRUNDSTÜCKSRECHT WINTERSEMESTER 2004 - 2005 (VORLÄUFIGE FASSUNG) HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN (Stand: 30. nach §§ 883 I, 885; hier aber (-) wegen Nichtberechtigung - Gutgläubiger Erwerb nach §§ 892, 893: keine Grundbucheintragung des Veräußerers - Gutgläubiger (Erst)-Erwerb aber möglich ent-spr. Berechtigung hinsichtlich der Vormerkung 5. § 892 BGB ein gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung nicht gestützt werden. einer §§ 892, 893 BGB (Fall nach Harms, WuVKurs Sachenrecht, 4.Aufl., 1983, Fall 56) Aufgrund eines öffentlichen Testaments des verwitweten E ist dessen Sohn S1 als Eigentümer u.a. Gutgläubiger Erwerb der Vormerkung gem. Die Abhängigkeit des sachenrechtlichen Hypothekenerwerbs vom Vorhandensein einer gesicherten Forderung streut aber … ... das Gesetz ausnahmsweise einen gutgläubigen Forderungserwerb, kann deshalb auch dem Erwerb der Vormerkung nicht entgegenstehen, dass sie in der Person des Zedenten niemals wirksam bestanden hat. (Ausnahme: § 405) ist gemäß § 2366 auch ein gutgläubiger Forderungserwerb möglich. Somit hat D von G durch die „Abtretung“ keine Forde-rung gegen H aus § 488 Abs. dingliches Vorkaufsrecht §§ 1094 ff. Erwerb der Vormerkung: - Erwerb grds. Rechtsfolge. - Auch kein gutgläubiger Forderungserwerb, § 405 (-) 5. 2 und 3. § 275 I (-) B. Eintragung im Grundbuch: Kein Anspruch der C gegen F gem. §§ 892 Abs. Genehmigung durch den Berechtigten, § 185 I, II III. Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist jedoch nicht möglich. 2 Vgl. §§ 453 I, 433 I 2, 437 Nr. Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist daher auch über § 1138 BGB nicht möglich. Schuldrechtlicher Anspruch besteht, aber Vormerkung unwirksam § 488 E G §§ 883, 885 G hat die Vormerkung demnach gemäß § 405 BGB i.V.m. Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, 26. Vormerkung geht grundsätzlich akzessorisch mit Abtretung des gesicherten Anspruchs über, §§ 398, 401 BGB Da es (normalerweise) keinen gutgläubigen Forderungserwerb gibt, kann hier auch die Vormerkung nicht gutgläubig erworben werden 2. Beispiel. Hilfsweise: Anspruch auf Übereignung auch gem. Hier liegt ein Rechtskauf vor, §§ 453 I, 433 I.2 1 S. 2 BGB erworben. § 2367: Bewilligung wirkt wie Verfügung c. Gutgläubiger Erwerb über Erbschein und Vor-merkung aa. BGB ... Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (zB nach §§ 892, 932, 2366) 2. 1 S. 1, 893 BGB ! † Scheingeschäft und Vormerkung. Verfügung (auch iSv § 816 I 1) Bei Nichtberechtigung hinsichtlich der Vormerkung: P: Gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung gem. - Vormerkung - Anwartschaftsrecht. 2 unterliegen auch die Aufhebung oder die inhaltliche Änderung eines Rechts an einem Grundstück und die Vormerkung dem Schutz des § 2366. Die Ranganmerkung für die beabsichtigte Abtretung der Hypothekarforderung soll dem neuen Hypothekargläubiger den geplanten Forderungserwerb auf ähnliche Weise absichern wie die Veräußerungsranganmerkung dem Liegenschaftserwerber den Eigentumserwerb. 4. Im Gegensatz zu §§ 398 ff. Forderung muss in jedem Fall bestehen: kein gutgläubiger Erwerb einer Forderung möglich (es fehlt an einem Rechtscheinträger) Schwarzkauf (Scheingeschäft, Rückforderung von Vorauszahlung) - Vormerkung (Entstehung, Übergang, vormerkungswidrige Vermietung) - Gutgläubiger Forderungserwerb - Kündigung (Geschäftsraummiete) Wolfgang Kaiser, JuS 2012, 341 † Miet- und Nachbarrecht - … Daher scheidet ein gutgläubiger Zweiterwerb aus. § 888, da Vormerkung (-) C. Ansprüche C gegen S: I. Ansprüche gem. Ein An-spruch des D gegen G auf Zahlung von 100.000 Euro aus § 488 Abs. 2. einer Hofstelle eingetragen worden.