Vermögensanteil des im Heim lebenden Ehegatten und zur Hälfte aus dem Einkommens- bzw. Um bei Arbeitslosigkeit Wohngeld zu beziehen, wird für die Berechnung die sogenannte Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB 2) in der jeweils gültigen Fassung zugrunde gelegt. Ebenso, wenn von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Eltern von Hartz-4-Bezieher müssen unter Umständen auch Unterhalt zahlen. Kinder dürfen nach Herzenslust spielen und schreien. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig von der Polizei kontrol­liert werden. … Am UVG wird es schon abgezogen und dann vom Jobcenter erneut… beim Unterhalt nun werden auch 95€ Kindergeld abgezogen und vom Jobcenter dann sowieso nochmal 190€ … Das Arbeiten zu Hause verspricht viele Freiheiten. (3) Werden Unterhaltsleistungen durch Einkommensteuerbescheid anerkannt, darf die Wohngeldbehörde dies als Indiz für die Tatsache und die Höhe der Unterhaltsleistungen heranziehen. In diesem Fall zahlt der außerhalb des Heimes lebende Ehegatte den Kostenbeitrag ausschließlich aus der anteiligen Rente des im Heim lebenden Ehegatten. Nummer 5.14). Beispiel 3 (Abzug nach § 18 WoGG bei teilweise weitergeleitetem Kindergeld an eine Person, die kein Haushaltsmitglied ist): Mutter erhält Kindergeld und zahlt nach dem Bescheid des Sozialamts hiervon unmittelbar an ihre im Heim lebende Tochter 30 Euro monatlich anteilige Unterhaltskosten. Für die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen ist es unerheblich, ob es sich um die jeweils fälligen Unterhaltsleistungen oder um Nach- oder Vorauszahlungen handelt. 18.033 Gesetzliche Unterhaltspflicht der Verwandten in gerader Linie untereinander einschließlich des Vaters gegenüber seinem nichtehelichen Kind. Allein schon, weil in der Wohngeldberechnung (wie auch beim BAföG) ein pauschaliertes Netto ermittelt und nicht das tatsächliche Netto zugrunde gelegt wird. Beispiel 2 (Abzug nach § 18 WoGG bei weitergeleitetem Kindergeld an eine Person, die kein Haushaltsmitglied ist): Wie Beispiel 1, aber der Sohn hat seinen Lebensmittelpunkt nicht im Haushalt des Vaters und ist dort somit nicht zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied. Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig, d. h. er erbringt den Unterhalt grundsätzlich durch Zahlung einer monatlichen Geldrente (vgl. Nummer 18.02, 18.04 und 18.07); 5. anwendbarer Höchstbetrag: gesetzlicher Betrag nach § 18 Satz 1 Nummer 1 bis 4 WoGG oder individueller Höchstbetrag nach notariell beurkundeter Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltstitel oder Bescheid nach § 18 Satz 2 WoGG. (1) Wenn die Familienkasse das Kindergeld unmittelbar an das Kind auszahlt, ist zwischen der Abzweigung des Kindergeldes (vgl. Ein Anspruchsübergang nach den §§ 93 und 94 SGB XII auf den SGB XII-Träger liegt nicht vor. (3) In den Fällen nach § 18 Satz 1 Nummer 3 und 4 WoGG müssen die Unterhaltsleistungen von einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied an eine Person erbracht werden, die kein Haushaltsmitglied ist. Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen für jeden einzelnen Geldbetrag (Quittung mit Geldbetrag, Name und Anschrift des zur Unterhaltsleistung verpflichteten Haushaltsmitgliedes und der unterhaltsberechtigten Person, Datum der Ausstellung, Unterschrift des Empfängers, Ort und Zeitpunkt der Geldübergabe) sind erforderlich (vgl. Wird das Kindergeld bei Unterhaltszahlungen mit angerechnet? BMF, Schreiben zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG vom 7. Nummer 14.21.19 Absatz 2 Satz 2). Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer monatlichen Geldrente zu gewähren (§ 1585 Absatz 1 Satz 1 BGB). Nummer 18.035). (1) Als Berufsausbildung im Sinne des § 18 Satz 1 Nummer 1 WoGG ist jede Ausbildung anzusehen, welche die zur Ausübung eines künftigen Berufs notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt. gemeinsames Vermögen ist den Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen. Bei der Berechnung für den Wohngeld­be­scheid müssen alle Einkünfte angegeben werden – auch Unter­halts­zah­lungen. § 1612 BGB). Fahrradfahrer: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr. Wenn die Ehegatten über Renteneinkünfte und gemeinsames Einkommen bzw. (3) Die Wohngeldbehörde muss prüfen, ob die als unterhaltsberechtigt angegebene Person tatsächlich existiert (z. Erhält ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf den maßgeblichen Regelsatz angerechnet. Was zum Einkommen beim Wohnberechtigungsschein nicht angerechnet wird. Manche hätte am liebsten ihr eigenes hüpfendes Exemplar zu hause. So erfüllt ein Ehegatte, dem die Haushaltsführung überlassen ist, seine Verpflichtung in der Regel bereits durch die Führung des Haushalts (§ 1360 Satz 2 BGB). Mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. 6. der Vater gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes, wenn die Mutter das Kind betreut (§ 1615l Absatz 1 bis 3 BGB, vgl. Der witz an der Sache ist.. das Kindergeld doppelt angerechnet wird! Was darf die Polizei bei einer Perso­nen­kon­trolle? Demgemäß ist in § 1605 BGB geregelt, dass Verwandte in gerader Linie gegenseitig verpflichtet sind, sich vorgenannte Auskunft zu erteilen, wenn und soweit dies der Feststellung von Anspruch auf Unterhaltdient. Anders als beim Bruttoeinkommen aus einer Tätigkeit, gilt beim Unterhalt bei der Anrechnung auf Hartz 4 kein Freibetrag. Die Au… Re: Was wird beim Wohngeld angerechnet. Sind die Kreditraten höher als der anrechenbare Wohnwert, so kann der Differenzbetrag möglicherweise als zusätzliche Altersvorsorge geltend gemacht werden. (3) Eine bloße Zahlungsanweisung (und keine Abzweigung des Kindergeldes) liegt vor, wenn die kindergeldberechtigte Person die Familienkasse bittet, das Kindergeld direkt auf das Konto des Kindes zu überweisen, und sie hierfür die Kontoverbindung des Kindes mitteilt (vgl. Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untereinander nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 16 LPartG, vgl. des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners. Zunächst erließ die Behörde einen Wohngeldbescheid, ohne den Unterhalt zu berücksichtigen. Kindergeld wird angerechnet beim Wohngeld? Unterhalt fürs eine Kind das zweite erhält kein Unterhalt (den bei uns ist es so das das Kinderzuschlagberechtigte Kind kein Einkommen über 140€ haben darf anscheinend) 18.12 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen bei Heimbewohnern. Sofort und kostenlos. 4. Juli 2007, Az: 14 A 2151/07, juris, Randnummer 4). Auf dem Antrag zum Wohngeld hatte er Einkünfte aus Unterhaltsleistungen des Vaters angegeben. PS: Eine Grenze von 900 € netto gibt es beim Wohngeld nicht. Keine Helmpf­licht auf dem Fahrrad: Unschuldige …, Känguru: Haustier mit beson­deren Rechten. (4) Bei Banküberweisungen hat die Wohngeldbehörde für die Einkommensprognose Post- oder Bankbelege (Buchungsbestätigung oder Kontoauszüge) für alle Monate im zugrunde gelegten Zeitraum anzufordern („Belegkette“ bis zum Monat vor der Antragstellung). Im Falle der Trennung steht dem bedürftigen Ehegatten ein Anspruch auf angemessenen Trennungsunterhalt zu (§ 1361 BGB). Diese Unterhaltsleistung ist nur dann in voller Höhe (und nicht nur in den Grenzen des § 18 Satz 1 Nummer 4 WoGG) zu berücksichtigen, wenn sie auf einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung beruht (vgl. Unterhaltspflichtig sind daher insbesondere Eltern gegenüber ihren Kindern. Juni 2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006:001 –, juris, Randnummer 4). Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. Absatz 1 und 2; § 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB). Also, die Situation ist folgendermaßen: Der Vater zahlt 240 Euro/Monat Unterhalt an die Mutter (die Hartz IV empfängt). Dann informieren Sie sich auf anwaltverein.de über die Vorteile. Was wird alles als Einkommen angerechnet bei Wohngeld und Kinderzuschlag? Für die Anrechnung als Einkommen des Kindes ist es unerheblich, ob die Eltern die Unterhaltsleistungen aus dem Kindergeld bestreiten (sogenanntes weitergeleitetes Kindergeld, vgl. Erhalten Sie alle Veröffent­li­chungen zu den Themen, die Sie inter­es­sieren. Es genügt vielmehr das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dem Grunde nach (vgl. Auf die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person kommt es anders als im Familienrecht nicht an. (7) Unterhaltszahlungen an ein Land nach § 7 UVG (Ausgleich für Vorausleistung des Unterhalts durch das Land) stellen ebenfalls Aufwendungen zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht dar. (1) Aufwendungen im Sinne des § 18 WoGG sind die tatsächlich erbrachten Leistungen. Darunter fallen insbesondere der Besuch von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und von Hochschulen einschließlich der Vorbereitung auf eine Promotion, die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Verzeichnis nach § 90 Absatz 3 Nummer 3 BBiG), die Berufsausbildung von Menschen mit Behinderungen aufgrund einer Regelung nach den §§ 66 und 67 BBiG oder nach den §§ 42m und 42n HandwO sowie die Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Sinne des § 51 SGB III. Tut er dies nicht, handelt er grob fahrlässig (AZ: 16 K 3848/13). 18.032 Gesetzliche Unterhaltspflicht der geschiedenen Ehegatten bzw. Grundsätzlich ist beim Kinderzuschlag alles als Einkommen zu berücksichtigen, was als Einnahme oder Geldwert anfällt. B. durch Kopie eines gültigen Lichtbildausweises oder einer Lebensbescheinigung, die nicht älter als zwei Jahre ist) und die Unterhaltsleistungen auch tatsächlich erhalten hat. Dies Folgende Angaben muss die Wohngeldbehörde in jedem Einzelfall bei einem Abzug nach § 18 WoGG ermitteln: 2. Eine Bestätigung für einen Dauerauftrag reicht in der Regel nicht als Nachweis aus. Dem Mann hätte die fehlende Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen seines Das gilt auch dann, wenn der sozialhilfeberechtigte Elternteil in einem Pflegeheim lebt. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt die wichtigsten Regeln zum Homeoffice. Gehalt(Brutto oder netto?) Und das tut bei dem bisschen, was man eh nur hat, ziemlich weh. Auch Unterhalt, den ein Berechtigter für sich oder die Versorgung eines Kindes erhält, wird nicht dazu gerechtnet. (1) Kann weder der im Heim lebende noch der außerhalb des Heimes lebende Ehegatte die Heimkosten vollständig aufbringen, ohne dass einer von beiden dadurch hilfebedürftig wird (vgl. Mit diesen Werten lässt sich eine Wohngeld Berechnung individuell durchführen. Mehrlings- und Geschwisterbonus Den Mehrlingsbonus in Höhe von 300 Euro je Mehrling bzw. Dabei wird das Wohngeld nur zusätzlich als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet, es muss also ein Einkommen vorhanden sein. (5) Bei baren Unterhaltsleistungen gelten grundsätzlich erhöhte Beweisanforderungen. B. Unzumutbarkeit der Beschaffung von Unterlagen wegen eines Bürgerkriegs; vgl. Bei minderjährigen Kindern gelten andere Regelungen. Kraft Gesetzes unterhaltspflichtig sind folgende Personen: 2. das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, das zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist; Ehegatten untereinander (§§ 1360 bis 1361 BGB, vgl. Ihr maßgeschnei­dertes Nachrichten-Abonnement. Grundsätzlich sind dann beide Elternteile nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen anteilig barunterhaltspflichtig. (1) Leisten die Eltern Unterhalt an ihr nicht in ihrem Haushalt lebendes Kind, sind bei der Ermittlung des Gesamteinkommens des elterlichen Haushalts die Unterhaltsleistungen der Eltern nach § 18 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 WoGG abzuziehen. § 1577 BGB). Wer geringe Einkünfte hat, kann manchmal Wohngeld erhalten. Weiter werden Werbungskosten berücksichtigt usw. Vermögensanteil des außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten stammt. § 18 Satz 2 WoGG). gemeinsames Vermögen verfügen, ist davon auszugehen, dass die Heimkosten zunächst aus den Renteneinkünften und dann aus dem gemeinsamen Einkommen bzw. Zudem muss die Wohngeldbehörde die jeweiligen besonderen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 18 Satz 1 Nummer 1 bis 4 WoGG ermitteln (vgl. Fahrrad­fahren ist gesund und macht Spaß. Sie gehören nicht zum Jahreseinkommen des Sohnes nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 WoGG, weil beide einen gemeinsamen wohngeldrechtlichen Haushalt bilden. B. Fahrkarten, Tankquittungen, Flugscheinen oder Visa. (6) Besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht eines Haushaltsmitgliedes gegenüber mehreren Personen, kann für jede unterhaltene Person je ein Betrag bis zum jeweiligen Höchstbetrag abgesetzt werden (Mehrfachabsetzung). Die Jahresbruttoeinkünfte aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder werden zusammengerechnet und bilden so das Gesamteinkommen. Die Rente eines Ehegatten ist sein eigenes Einkommen und wird nicht dadurch gemeinsames Einkommen, weil sie auf das gemeinsame Konto fließt. wohngeld.org » Wohngeldgesetz (WoGG) » § 18 WoGG. Der Mann könne sich nicht darauf berufen, er habe darauf vertraut, dass ein von der Behörde aufgrund seiner korrekten Angaben erstellter Bescheid richtig sei. Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt die Rechtslage und ein wichtiges Gerichts­urteil. (2) Verfügt der außerhalb des Heimes lebende Ehegatte über so geringe Einkünfte, dass er ohne die (anteilige) Rente des im Heim lebenden Ehegatten selbst hilfebedürftig wäre, so belässt der Sozialhilfeträger die (anteilige) Rente des im Heim lebenden Ehegatten dem außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten. Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, kann der andere Elternteil Unterhaltsvorschuss beantragen. (2) Die gesetzliche Unterhaltspflicht muss nach deutschem Recht bestehen; eine nach ausländischem Recht bestehende Unterhaltspflicht reicht nicht aus (vgl. §§ 1570 bis 1576 BGB) einen Anspruch auf Unterhalt, wenn er außerstande ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. kindergeld muss mit angegeben werden, wird aber nicht angerechnet. Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. 1 S. 1 SGB XII geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der vom Sozialhilfeträger gewährten Lei… §§ 1360a, 1360b BGB). Sie können – sofern eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid nicht vorliegt – nur bis zur Höhe der in § 18 Satz 1 WoGG genannten Beträge abgesetzt werden, soweit sie nachgewiesen werden. Der Klärung der unterhaltsrechtlichen Lage dienen Ansprüche des Unterhaltsberechtigten auf Erteilung von Auskunft des Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. §§ 59 und 60 SGB VIII) nachgewiesen werden. Nach oben Copyright © Deutsche Anwaltauskunft 2021. (4) Werden die Heimkosten aus dem gemeinsamen Einkommen bzw. Die Absetzung der Abzugsbeträge nach § 18 WoGG richtet sich nach den Verhältnissen im jeweiligen BWZ. Ein Abzug nach § 18 WoGG beim Einkommen der Eltern ist insoweit nicht möglich. 1 S. 1-3 SGB XII). (1) Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Vaters schon bei einer nur kursorischen Durchsicht des Wohngeldbescheids ins Auge fallen müssen. § 1612b Absatz 1 Nummer 1 BGB). B. Einkünfte aus Vermietung aus dem gemeinsamen Eigentum) bzw. Liegt kein Fall des § 5 Absatz 4 WoGG vor, gilt für alle anderen gemeinsamen Kinder, für die Unterhalt gezahlt wird, § 18 Satz 1 Nummer 4 WoGG. aber lieber ausfüllen und prüfen lassen - dann weiß man, woran man ist! Verwandte in gerader Linie sind Großeltern, Eltern, Kinder und deren Abkömmlinge. Eine anderweitige Einkommens- oder Vermögenszurechnung kann von den Ehegatten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. 1 S. 1 Nr. Das anzu­rechnende Einkommen wird für den Wohn­geld-Antrag speziell berechnet (siehe oben). gemeinsamen Vermögen getilgt werden. Die Vorschriften zum Trennungsunterhalt bei Ehegatten (§ 1361 BGB) finden entsprechende Anwendung (§ 12 LPartG). Die Wohngeldbehörde muss den Sachverhalt jedoch selbst ermitteln und prüfen, ob aktuell noch Unterhalt gezahlt wird und damit die Voraussetzungen des § 18 WoGG erfüllt sind. Bei dem ebenfalls abgedruckten Berechnung des Jahres­ein­kommens seiner Lebensgefährtin seien bei annähernd identi­schen Angaben im Wohngeldantrag sowohl Einnahmen aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als auch Unter­halts­leis­tungen ihrer Eltern berücksichtigt worden. UV wird beim Wohngeld angerechnet, der Kinderzuschlag nicht. der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft untereinander. den Bedarf des Kindes vollständig angerechnet. 18.034 Gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes. Die Absetzung von Leistungen an unterhaltsberechtigte Personen ist auch nicht davon abhängig, dass die Unterhaltsleistungen tatsächlich erforderlich sind oder die unterhaltsberechtigte Person bedürftig ist. Auf dem Antrag zum Wohngeld hatte er Einkünfte aus Unterhaltsleistungen des Vaters angegeben. Betreut der Vater das Kind, so steht ihm gegen die Mutter ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu (§ 1615l Absatz 4 BGB). § 92a Absatz 3 SGB XII), übernimmt der Sozialhilfeträger die Heimkosten und beansprucht Aufwendungsersatz (vgl. Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle? (3) Beim Kind gehören die Unterhaltsleistungen der Eltern nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 WoGG zu dessen Jahreseinkommen, wenn das Kind Wohngeld beantragt. Die Familienkasse erfüllt durch die Überweisung an das Kind ihre Pflicht zur Zahlung des Kindergeldes an die kindergeldberechtigte Person. Auf dem Antrag zum Wohngeld hatte er Einkünfte aus Unterhaltsleistungen des Vaters angegeben. Der geschiedene Ehegatte ist nur bedürftig, wenn er seinen eigenen Unterhalt nicht aus seinen Einkünften und seinem Vermögen finanzieren kann (vgl. Das Kindergeld 2021 für volljährige Kinder wird grundsätzlich auf den Unterhalt bzw. Das hälftige Kindergeld (1/2 x 192 Euro = 96 Euro) wird daher auf seine Unterhaltsverpflichtung von insgesamt 205 Euro angerechnet (vgl. Ausschlaggebend für die Berechnung des Wohngeldes sind jedoch die Anzahl der Haushaltsmitglieder, die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung sowie das Gesamteinkommen des Wohngeld Haushaltes. Infos zur Gesetzeslage beim Thema Unterhalt und der Anrechnung beim Bezug von Kindergeld. Vermögen, ist dies als Unterhaltsleistung im Sinne des § 18 Satz 1 Nummer 4 WoGG bei seiner wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung abzusetzen. HIV-Rente: nein (BGH NZFam 2018,885). Eine Ausbildung, die an sich zur Ausübung eines Berufs befähigt, kann noch andauern, wenn eine gehobenere Stellung oder ein anderer Beruf angestrebt wird. Alle Rechte vorbehalten. Von dem Vater erhält mein Kind den vollen Unterhalt. (2) Die gesetzliche Unterhaltspflicht kann z. (3) Für den Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater gelten dieselben Regelungen zum Unterhalt wie bei Kindern von verheirateten Eltern (vgl. : Hallo Leute ich bekomme bald Wohngeld (wohne alleine), aber die freundliche junge Dame rechnet mein Ki … – Studis Online-Forum Der Vater hat der Mutter für die Zeit von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Absatz 1 BGB). Der Vater zahlt Unterhalt in Höhe des Kindergeldes von 184 Euro.